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   BGH, 22.09.2011 - I ZR 184/10   

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https://dejure.org/2011,4848
BGH, 22.09.2011 - I ZR 184/10 (https://dejure.org/2011,4848)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2011 - I ZR 184/10 (https://dejure.org/2011,4848)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2011 - I ZR 184/10 (https://dejure.org/2011,4848)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Nr 8 S 1 ZPOEG
    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung der Revisionszulassungsgründe bei mehreren Streitgegenständen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Unterlassungsklage gegen Werbeaussagen für ein angeblich gedächtnisunterstützendes Präparat

  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung der Revisionszulassungsgründe bei mehreren Streitgegenständen

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung der Revisionszulassungsgründe bei mehreren Streitgegenständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Unterlassungsklage gegen Werbeaussagen für ein angeblich gedächtnisunterstützendes Präparat

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 48 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.03.2006 - I ZR 105/05

    Zulassung der Revision bei nur für einen Teil des Streitstoffs gegebenen

    Auszug aus BGH, 22.09.2011 - I ZR 184/10
    Die Beklagte hätte danach mit der Nichtzulassungsbeschwerde darlegen müssen, dass in Bezug auf jeden der beiden Unterlassungsanträge ein Revisionszulassungsgrund vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2006 - I ZR 105/05, BGHZ 166, 327 Rn. 3 f.).
  • KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14

    Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein

    § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 LFGB entspricht (so schon Senat, AfP 2010, 488 juris Rn. 61 ff; OLG Düsseldorf, MD 2010, 1193 juris Rn. 28 so wie hierzu BGH, Beschluss zur Zurückweisung der Beschwerde zur Nichtzulassung der Revision vom 22.9.2011, I ZR 184/10) den europarechtlichen Vorgaben in Art. 2 Abs. 1b, Abs. 3b der Etikettierungs-Richtlinie 2000/13/EG aF (nunmehr Art. 7 Abs. 3, Abs. 4 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nF).
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